AGB-Recht

Die Vertragsfreiheit ist zentrales Element unserer Rechtsordnung. Verträge gestalten die Rechtsbeziehungen zwischen den Wirtschaftsakteuren, zwischen Lieferanten und Abnehmern finden dabei regelmäßig vorformulierte Liefer- und Einkaufsbedingungen Verwendung.

Für solche Klauselwerke hat sich das „Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen", kurz AGB-Recht, in Deutschland zu einem zentralen Bereich des Vertragsrechts entwickelt. Das AGB-Recht versucht einen angemessen Ausgleich zwischen den Interessen der Vertragsparteien sicherzustellen.

Als rechtspolitische Interessenvertretung stellen wir unseren Mitgliedsunternehmen juristische Kurzanalysen der Vertragswerke sämtlicher großer nationaler Absatzpartner kostenlos zur Verfügung.

Die Verwendung einer einheitlichen juristische Bewertung bietet den Lieferanten die Möglichkeit, ihre individuelle Vertragsbeziehung besser gestalten zu können und damit wirtschaftliche Risiken erfolgreicher zu begrenzen.

Produktrecht

Produktsicherheit ist die elementare Voraussetzung für die Vertriebsfähigkeit von Konsum- und Gebrauchsgütern - nur sichere Produkte dürfen auf dem deutschen und europäischen Markt bereitgestellt werden.

Zahlreiche nationale und europäische Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse bilden dabei den rechtlichen Rahmen für die Hersteller von Bau-, Heimwerker- und Gartenprodukten. Zudem erhöhen oftmals bilaterale Zusicherungen und weitergehende Freistellungserklärungen gegenüber Abnehmern das kaufmännische Haftungsrisiko.

Umso wichtiger ist es für Hersteller, jederzeit den aktuellen Stand von Recht, Rechtsprechung und aktuellen Gesetzgebungsverfahren in Europa und Deutschland zu kennen.

Wettbewerbsrecht

Das Grundprinzip unserer Wettbewerbsordnung ist ein funktionierendes Preissystem. Nur in einer marktwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsstruktur können sich Preise frei bilden und so tatsächliches Angebot und Nachfrage zusammenbringen.

Dabei sind regulierende Prinzipien und rechtliche Rahmenbedingungen für den freien Leistungswettbewerb unter den Unternehmen zu gewährleisten. Das Recht zur Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen (Lauterkeitsrecht) und das Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellrecht) sind die Eckpfeiler einer gerechten Wirtschaftsordnung in Deutschland.

Das Europäisches Wettbewerbsrecht sieht zudem die präventive Kontrolle von Konzentrationsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt (Fusionskontrollverordnung und Zusammenschlusskontrolle) vor.

Als wirtschaftspolitische Interessenvertretung fühlt sich der Herstellerverband dem fairen wirtschaftlichen Wettbewerb seiner Unternehmen untereinander, gegenüber Gesellschaft und Konsumenten verpflichtet.

Als eingetragener Verein steht dem Herstellerverband unmittelbar die Verbandsklagebefugnis im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben zu. Unsere Mitgliedschaft in der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. unterstreicht zudem unsere Bemühungen um den Schutz des fairen Leistungswettbewerb im Interesse der Allgemeinheit.

 

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