Termine alle lesen

19.03.2019 in Congress-Centrum Koelnmesse

Frühjahrstagung 2019

Die Lieferanten der Baumarktbranche treffen sich zur Frühjahrstagung.

... mehr

NEWSalle lesen

BHB, HHG und IVG begrüßen Initiative gegen Abmahnmissbrauch

Die Verbände der DIY-Branche, Handelsverband Heimwerken Bauen und Garten e.V. (BHB),...

...mehr

Satzung des Herstellerverbandes Haus & Garten e.V.

[Beschluss vom 28.06.2018]


 

Artikel 1 - Name, Sitz und Geschäftsjahr

1. Der Name des Vereins lautet: „Herstellerverband Haus & Garten e.V.“

2. Der Sitz des Vereins ist Köln.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Ansprüche des Vereins jeder Art sind der Sitz des Vereins.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

Artikel 2 - Zweck des Vereins

1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Firmen aus dem herstellungsbezogenen Angebotsbereich mit Produkten rund um Haus und Garten.

2. Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Hersteller von Haus- und Gartenprodukten zu vertreten und zu fördern, sowie seine Mitglieder in allen marktbezogenen Fragen zu beraten und zu unterstützen.

3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern auf das ideelle Gesamtinteresse der Branche gerichtet. Er ist nicht berechtigt, eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit seiner Mitglieder auszuüben.

4. Der Verein ist parteipolitisch neutral.

 

Artikel 3 - Vereinstätigkeit

1. In Erfüllung seiner Aufgaben vertritt er die marktbezogenen Interessen seiner Mitglieder gegenüber behördlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Stellen und Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene, unterbreitet den zuständigen Stellen Vorschläge für ihr Fachgebiet und erteilt entsprechende Auskünfte.

2. Der Verein versteht sich als Informations- und Kommunikationsplattform zu sämtlichen Fragen des herstellungsbezogenen Angebotsbereiches von Haus- und Garten-Produkten. Dazu gehört insbesondere der verbandsinterne Austausch mit und/oder unter den fachlichen Mitarbeitern der Mitglieder des Vereins.

3. Der Verein strebt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den traditionellen Fachverbänden an, soweit auch diese Aufgaben im Absatzbereich von Haus- und Gartenprodukten wahrnehmen.
Zur Förderung der Interessen seiner Mitglieder kann der Verein Arbeitsgemeinschaften und Mitgliedschaften in anderen Verbänden eingehen.

 

Artikel 4 - Gliederung des Vereins

1. Der Verein kann Untergliederungen bilden.

2. Die Untergliederungen sind unselbständige Organisationen. Sie sind weder selbst rechtsfähig noch stellen sie einen Personenverband in der Form des nicht rechtsfähigen Vereins dar. Sie bestehen nur als unselbständiger Teil des Vereins und sind keine Organe des Vereins.

3. Die Bildung von Untergliederungen bedarf der Zustimmung des Vorstands.

4. Die in der Untergliederung zusammengefassten Mitglieder wählen einen Sprecher, der für die Untergliederung Sitzungen einberuft und diese leitet. Die Sprecher sind ehrenamtlich tätig.

5. Die Untergliederungen sind verpflichtet, bei Wahrnehmung ihrer Interessen in Übereinstimmung mit den Gesamtinteressen des Vereins zu handeln, die insoweit immer Vorrang genießen.

6. Der Vereinsgeschäftsführung ist über alle wesentlichen Vorgänge innerhalb der Untergliederung durch deren Sprecher zu berichten.

 

Artikel 5 - Mitgliedschaft/Sponsoren/Förderorganisationen

1. Die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig. Innerhalb des herstellungsbezogenen Angebotsbereichs von Haus- und Gartenprodukten können in das Handelsregister von Deutschland, Österreich oder Schweiz eingetragene Firmen Mitglieder des Vereins werden.

2. Das Mitglied darf nicht in einem mittelbaren oder unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zu einer oder mehreren Firmen des handelsbezogenen Absatzbereiches stehen. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit.

3. Der Antrag, Mitglied zu werden, muss schriftlich bei der Geschäftsführung des Vereins eingereicht werden. Die Antragstellerin muss alle Auskünfte geben, die notwendig sind, um über den Aufnahmeantrag entscheiden zu können.

4. Die Mitglieder sind über anstehende Beitritte zu unterrichten und können hierzu Stellung nehmen (4 Wochenfrist).

5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand unter Beachtung der Stellungnah-men der Mitglieder insbesondere der Mitglieder der entsprechenden Produktsparte.

6. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung. Über vollzogene Aufnahmen sind die Mitglieder zu unterrichten.

7. Firmen, Gesellschaften oder Institutionen, die keine Hersteller sind, die jedoch Belange der Branche fördern wollen, können als Sponsoren aufgenommen werden.

8. Förderorganisationen können eingetragene Vereine oder Stiftungen werden, die im absatzbezogenen Produktspektrum der Branche Haus und Garten die Ziele des Vereins unterstützen und auf der gleichen oder vorgelagerten Wertschöpfungsstufe organisiert sind.

 

Artikel 6 - Austritt von Mitgliedern

Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Monaten (bis zum 31.08. des Geschäftsjahres) zum Ende eines Geschäftsjahres durch eingeschriebenen Brief zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an die Geschäftsführung erforderlich.


Artikel 7 - Ausschluss von Mitgliedern

1. Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss aus dem Verein beendet werden.

2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:

a. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird

b. grobe Satzungsverstöße durch das Mitglied, insbesondere gegen Artikel 10 und 11

c. Wegfall der Aufnahmevoraussetzungen nach Artikel 5 Abs. 1-2.

3. Über den Ausschluss nach Punkt 2.a. und b. entscheidet der Vorstand.

4. Das betroffene Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung für die nächste, dem Ausschluss folgende, ordentliche Mitgliederversammlung. Das Berufungsverlangen ist durch eingeschriebenen Brief gegenüber der Geschäftsführung geltend zu machen.

5. Vom Ausschluss bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Das Mitglied hat insbesondere kein Stimm- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Das Mitglied hat keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung. Die Mitgliedschaft endet sodann mit der bestätigenden Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss.

6. Der Ausschluss befreit das Mitglied nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein.

 

Artikel 8 - Streichung der Mitgliedschaft

1. Ein Mitglied scheidet zudem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied trotz wiederholter schriftlicher Mahnung durch die Geschäftsführung nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der ersten Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag voll entrichtet. Die Mahnungen müssen mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet sein.

3. In der zweiten Mahnung hat die Geschäftsführung auf die bevorstehende Streichung hinzuweisen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Mitglied von Leistungen des Verbandes ausgeschlossen werden.

4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, da das Mitglied insoweit dafür Sorge zu tragen hat, dass dem Verein stets die aktuelle Postanschrift vorliegt.

5. Die Streichung erfolgt sodann durch Beschluss des Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muss. Mit der Beschlussfassung über die Streichung ist die Mitgliedschaft beendet.

6. Die Streichung befreit nicht von der Zahlungspflicht ausstehender Beträge.

 

Artikel 9 - Rechte der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben grundsätzlich die gleichen Rechte.

2. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.

3. Alle Mitglieder haben das Recht, der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.

Artikel 9a - Rechte der Sponsoren

Die Rechte und Pflichten der Sponsoren werden in einem gesonderten Papier geregelt, welches vom Vorstand beschlossen wird.

Artikel 9b - Rechte der Förderorganisationen

Die Rechte und Pflichten der Förderorganisationen werden in einem gesonderten Papier geregelt, welches vom Vorstand beschlossen wird.

 

Artikel 10 - Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben weitgehend zu unterstützen.

2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die in Übereinstimmung mit der Satzung getroffenen Entscheidungen auszuführen und die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zu respektieren.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein sämtliche zur Erfüllung des Vereins-zwecks und zur Förderung gemeinsamer Interessen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verweigerung der Auskünfte ist kein Grund zum Ausschluss aus dem Verein. Durch die Verweigerung der Auskünfte verzichtet das Vereinsmitglied aber gleichzeitig auf die Teilnahme an den Auswertungen der von den an deren Mitgliedern erlangten Auskünfte.

4. Die Mitglieder sollen regelmäßig an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Als Firmenvertreter sind zur Teilnahme zugelassen Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Geschäftsleitungen (einschließlich Leiter Marketing/Vertrieb oder Bereichsleiter SB-Geschäft).

5. Die Mitglieder melden dem Verein als verbandliche Ansprechpartner ihre Mitarbeiter, die an Mitgliederversammlungen, Arbeitskreisen oder sonstigen verbandsinternen Veranstaltungen teilnehmen werden und/oder die am verbandsinternen telefonischen und elektronischen Informationsaustausch beteiligt sein werden.

 

Artikel 11 - Vertraulichkeit

Jedes Mitglied ist verpflichtet, alle Unterlagen und Informationen, die es aus der Vereinsarbeit erhält nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens weiterzugeben und gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, auch dann, wenn sie vereinsseitig nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind, aber an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse des Vereins oder einzelner Mitglieder besteht. Entsprechendes gilt auch für sonstige aufgrund oder durch die Vereinsarbeit erlangte Informationen.

Artikel 11a - Datenschutzklausel

1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der mit dem Verein in Kontakt stehenden Mitarbeiter seiner Mitgliedsfirmen.

2. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet zum Zweck der Kommunikation zum Verein und innerhalb des Vereins statt und dabei stets nur im Rahmen des für den angegebenen Zweck erforderlichen Umfanges.

3. Jeder in Kontakt mit dem Verein stehender Mitarbeiter aus den Mitgliedsfirmen hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfängern und den Zweck der Speicherung sowie das Recht auf Speicherung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

4. Die Herausgabe von personenbezogenen Daten an die mit dem Verein in Kontakt stehenden Mitarbeiter aus den Mitgliedsfirmen verpflichtet diese, die erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen dieses dazu angegebenen Zweckes zu verarbeiten und zu nutzen sowie den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu verhindern. Insbesondere ist damit jegliche Übermittlung der Daten an Dritte untersagt, soweit dies nicht im Zusammenhang mit dem Zweck der Übermittlung unabdingbar notwendig ist. Unverzüglich nach Wegfall oder Erledigung des angegeben Zweckes sind die gespeicherten Daten (auch bei Dritten) zu löschen bzw. ist deren Löschung zu veranlassen.

Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitgliedsfirmen zu, ihre in Kontakt mit dem Verein stehenden Mitarbeiter zu der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend zu unterrichten und zu verpflichten.

5. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung oder Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) ist dem Verein nur erlaubt, wenn er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder das Mitglied bzw. die Personen ausdrücklich dazu eingewilligt hat.

 

Artikel 12 - Mitgliedsbeiträge

1. Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch eine einmalige Aufnahmegebühr und durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden.

2. Höhe und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschlie-ßende Beitragsordnung.

3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge nach Erhalt des schriftlichen Beitragsbescheides binnen 4 Wochen zu entrichten.

 

Artikel 13 - Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a. der Vorstand (Artikel 14 der Satzung)

b. die Mitgliederversammlung (Artikel 15 der Satzung)

 

Artikel 14 - Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens vier Stellvertretern.

Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Gesetz oder Satzung insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnehmen.

Der Beschlussfähigkeit des Vorstandes steht nicht entgegen, dass dem Vorstand weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören.

2. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Inhaber, Vorstandsmitglieder oder andere Mitglieder der Geschäftsleitung einschließlich des Leiters Marketing/Vertrieb der Mitglieder bestellt werden.

3. Der Vorsitzende und jeder seiner Stellvertreter ist befugt den Verein in der Öffentlichkeit alleine zu vertreten.

4. Die Amtszeit für den Vorsitzenden und jeden seiner Stellvertreter beträgt drei Jahre. Sie bleiben solange im Amt, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Die Wiederwahl ist zulässig. Verliert ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode sein Amt, gleich aus welchen Gründen, ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzusehen und mit der Einladung anzukündigen. Die Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ist auf die Amtszeit des ergänzend berufenen Vorstandsmitglieds anzurechnen.

5. Der Vorsitzende überwacht insbesondere die laufenden Geschäfte, die Einhal¬tung dieser Satzung sowie die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er beruft die Mitgliederversammlung ein und erstattet den Jahresbericht.

6. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

 

Artikel 15 - Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird gebildet durch sämtliche Mitglieder des Vereins.

2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr zusammentreten.

3. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich durch Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten darf.

4. Die Mitgliederversammlung hat über alle Angelegenheiten des Vereins gemäß den in dieser Satzung niedergelegten Bestimmungen und Verfahren zu be-schließen:

a. Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter

b. Wahl von Vertretungen in Fachbeiräten von Messen und Ausstellungen

c. Wahl von drei Rechnungsprüfern

d. Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführung

e. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in Form einer Beitragsordnung

f. Satzungsänderungen

g. Auflösung

5. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie von mindestens einem Drittel der Mitglieder gefordert wird.

6. Die Einladung zur Mitgliederversammlung mit einer Tagesordnung muss schriftlich jedem Mitglied mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin zugestellt werden. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen.

7. Jeder Vorschlag, den die Mitglieder vor die Mitgliederversammlung zu bringen wünschen, muss mindestens eine Woche vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle eingereicht werden.

8. Nicht fristgerecht eingereichte Vorschläge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung einverstanden ist.

9. Beschlüsse werden durch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

10. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind oder durch schriftliche Vollmacht vertreten ist. Wird die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Mitgliederversammlung unter Beachtung der für die Einberufung geltenden Bestimmungen erneut zu berufen. Eine neue Versammlung ist auch bei zu geringer Beteiligung in jedem Fall beschlussfähig.

11. Anträge auf Änderung der Satzung müssen mit der Einladung angekündigt und rechtzeitig vor der Versammlung den Mitgliedern schriftlich unterbreitet werden. Sie kann nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und vertretenen Mitglieder beschlossen werden.

12. Alle Wahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Ansonsten entscheidet die Mitgliederversammlung in der vom Vorsitzenden bekannt gege-benen Form, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Abstimmungsart wünscht.

Die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter (Vorstand) und die Wahl der Rechnungsprüfer können auch im abgekürzten Wahlverfahren in Gesamt- oder Blockwahl durchgeführt werden.

13. Beschlüsse - keine Wahlen - können auch im Wege eines schriftlichen Umlaufverfahrens herbeigeführt werden.

14. Von jeder Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die wesentlichen Ergeb-nisse und Beschlussinhalte der Mitgliederversammlung enthalten soll. Sie wird von dem Vorsitzenden der Versammlung oder, wenn ein Protokollführer vom Vorsitzenden ernannt worden ist, von diesem unterzeichnet. Eine Abschrift die¬ser Niederschrift ist jedem Mitglied binnen drei Wochen nach der Mitgliederver-sammlung zuzusenden. Einwendungen gegen diese Niederschrift können nur binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung geltend gemacht werden. Korrekturen oder Ergänzungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu beschließen.

 

Artikel 16 - Rechnungslegung/Rechnungsprüfung

1. Der Vorsitzende des Vorstands oder einer seiner Stellvertreter muss die Jahresabrechnung für jedes Geschäftsjahr der Mitgliederversammlung zur Ge-nehmigung vorlegen.

2. Die der Mitgliederversammlung vorgelegte Jahresabrechnung muss von den gewählten Rechnungsprüfern bestätigt sein. Die Bestätigung der Rechnungsprüfer muss den Antrag an die Mitgliederversammlung enthalten, dem Vorstand und dem Geschäftsführer Entlastung zu erteilen.

3. Die Rechnungsprüfer werden ehrenamtlich tätig.

4. Sofern der Vorstand oder der Geschäftsführer des Verbandes über einen dazu beauftragten vereidigten Buchprüfer, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer den Rechnungsprüfern regelmäßig eine von diesen Personengruppen erstellte Jahresrechnung vorlegt, beschränken sich die satzungsmäßigen Aufgaben der Rechnungsprüfer im Kern auf die sachgerechte Verwendung der Verbandsmittel.

 

Artikel 17 - Geschäftsführung

1. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle zur Führung der laufenden Geschäfte. Der Vorstand beruft den Geschäftsführer.

2. Der Geschäftsführer ist berechtigt, Geschäfte der laufenden Verwaltung und Dienstverträge im Rahmen des genehmigten Gesamthaushalts abzuschließen.

3. Nur der Vorstand ist berechtigt, dem Geschäftsführer Weisungen zu erteilen.

4. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an allen Sitzungen des Vereins mit beratender Stimme teilzunehmen.

5. Alle Angehörigen der Geschäftsführung sind zur Geheimhaltung aller vereinsmäßigen Unterlagen und Informationen gegenüber Dritten zu verpflichten.

 

Artikel 18 - Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Mitglieder möglich. Im Auflösungsbeschluss ist über die Verwendung eines ggf. bestehenden Vereinsvermögens zu beschließen.

Mitglieder

alle ansehen
Logo  Hermann Schwerter Logo  J.W. Ostendorf GmbH & Co. KG Logo  Meffert AG Logo  W. Kirchoff GmbH Logo  TOX-Dübel-Technik GmbH Logo  SIRO Beschläge und Metallwarenfabrik Ges.m.b.H. Logo  Hettich FurnTech GmbH & Co. KG Logo  SaniTec Produkthandel GmbH Logo  ABM GmbH